Wir sind überlastet, aber nehmt uns bitte keine Arbeit ab!

Legal Tribune Online (LTO) weist hier auf den Sonderbericht des Roland Rechtsreports 2014 hin, der vorab hier veröffentlicht wurde. Dort geht es um die Zufriedenheit und die Arbeitsbelastung von Richtern und Staatsanwälten. Sie fühlen sich – wen wundert es – völlig überlastet. Immerhin 69 % der Richter und Staatsanwälte sind der Meinung, dass sie sich für ihre Rechtsfälle nicht genügend Zeit nehmen können. Die Mehrheit ist auch der Meinung, dass die Rahmenbedingungen für eine gute Rechtsprechung in den letzten Jahren schlechter geworden seien.

Erstaunlich ist allerdings, dass bei der Frage, um welche Themen sich die neue Bundesregierung vorrangig kümmern sollte, das Thema der Förderung der Mediation zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten, also eine Maßnahme, die die Arbeitsbelastung von Richtern erheblich reduzieren könnte, erst an drittletzter Stelle gerade einmal von 20 % der Richter und Staatsanwälte genannt wird, aber die Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung von Richtern und Staatsanwälten bei ihnen höchste Priorität genießt, obwohl das an der Arbeitsbelastung überhaupt nichts ändert.

Sie sind auch zu 88 % der Meinung, dass nur eine bessere Personalausstattung den Arbeitsdruck verringern könne. Auf die Idee, alternative (außergerichtliche) Konfliktbeilegungsverfahren zu nutzen oder auch im Rahmen eines Verfahrens anzuregen, kamen sie nicht.