Verpflichtende Mediation in New York

Die Wirtschaftsabteilung des New York Supreme Court hat ein Pilotprogramm für Mediation begonnen. Jeder fünfte eingereichte Fall muss an einer Mediation teilnehmen. Das Gericht hält eine Liste von Mediatoren vor, aus denen sich die Parteien eine(n) aussuchen können. Können sie sich nicht auf eine(n) Mediator(in) einigen, schlägt das Gericht drei Namen vor, die dann von den Parteien in eine Reihenfolge gebracht werdne müssen. Der Mediator mit dem höchsten Ranking wird dann beauftragt.

Die erste Mediationssitzung muss binnen 30 ‚Tagen stattfinden, nachdem der Koordinator des Gerichts den Mediator beauftragt hat. Die Mediation muss 45 Tage nach der Beauftragung beendet sein. Mindestens 10 Tage vor der ersten Sitzung muss jede Partei dem Mediator eine Stellungnahme zusenden über die Tatsachen und Streitpunkte und auf welcher Basis eine Einigung denkbar wäre. Der Rechtsstreit wird während dieser Zeit nicht ausgesetzt, es sei denn, das Gericht entscheidet über eine Aussetzung.

Während der ersten vier Stunden der Mediation besteht Anwesenheitspflicht. Für diese Zeit ist die Mediation kostenlos. Wird die Mediation danach fortgesetzt, fallen pro Stunde 300 $ an. Natürlich sind die Parteien nicht zu einer Einigung verpflichtet.

Das Pilotprogramm sonn 18 Monate dauern. Danach soll überprüft werden, ob es fortgesetzt wird. Hintergrund ist, dass die Wirtschaftsabteilung des Supreme Court völlig überlastet ist und Mediation noch zu wenig angewandt wird.

Quelle: Kluwer Mediation Blog