Mediation-Saar

Gerfried Braune
13. März 201213. März 2012
Allgemein

Die Justiz in Zeiten des Wahlkampfs

Bekanntlich werden die Saarländer am 25.3.2012 vorzeitig einen neuen Landtag wählen, nachdem die (Noch?) Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die Jamaika-Koalition platzen ließ und der fliegende Wechsel zu einer großen Koalition nicht geklappt hat. Schnell haben die Parteien nun Wahlprogramme zusammengezimmert. Was sagen diese Wahlprogramme zum Justizbereich? Schauen wir mal.

Gerfried Braune
12. März 201212. März 2012
Mediation

Warum dann überhaupt ein Mediationsverfahren?

Am 13.3.2012 wird die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen stattfinden.

Gerfried Braune
11. März 201211. März 2012
Allgemein
3 Kommentare

Peinlich, peinlich

Gerfried Braune
10. März 201210. März 2012
Mediation
1 Kommentar

Rechtsanwälte und Mediatoren – Konkurrenz oder Synergie?

Mediatoren und Rechtsanwälte sehen sich oft (noch) als Konkurrenten um dieselben Kunden (Trennungs- und Scheidungskandidaten, Firmen etc.). Muss das sein oder herrschen hier eher Vorurteile vor, die auf der Unkenntnis dessen, was der jeweilige andere macht, beruhen?

Gerfried Braune
9. März 20129. März 2012
Zivilrecht

Auch Hotels dürfen ihr Hausrecht frei ausüben

Das hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden (Pressemitteilung). Es ging um einen früheren hohen Funktionär der NPD, der in einem Wellness-Hotel urlauben wollte. Nachdem zunächst die Buchung über ein Turistikunternehmen durch die Ehefrau des Funktionärs bestätigt wurde, teilte das Turistikunternehmen später mit, dass ein Aufenthalt nicht möglich sei. Auf

Gerfried Braune
8. März 20128. März 2012
Verkehrsrecht

Werkstatt kein Erfüllungsgehilfe des Geschädigten bei Obliegenheiten

In einem Urteil vom 28.2.2012 (Aktenzeichen 4 U 112/11 – 34) hat das Saarländische Oberlandesgericht folgende Leitsätze veröffentlicht: „Im Verkehrsunfallprozess sind weder der mit der Begutachtung des entstandenen Schadens beauftragte Sachverständige noch der Reparaturbetrieb hinsichtlich der Obliegenheiten zur Schadensminderung Erfüllungsgehilfen des Geschädigten. Der Geschädigte muss sich infolgedessen eine Pflichtverletzung des Reparaturbetriebs, die zu höheren Reparaturkosten

Gerfried Braune
7. März 20127. März 2012
Mediation

Round Table Mediation und Konfliktmanagement der deutschen Wirtschaft

Unter diesem Namen haben sich einige (große) Unternehmen der Deutschen Wirtschaft bereits seit Mai 2008 zusammengeschlossen, um sich über Konfliktmanagement und Mediation im Unternehmen auszutauschen. Dabei sind folgende Unternehmen:

Gerfried Braune
6. März 20126. März 2012
Zivilrecht

Abfindungserklärung und Verjährung

Mit der Frage der Verjährung von materiellen und immateriellen Schadensersatzansprüchen musste sich das Oberlandesgericht Koblenz in einem Urteil vom 30.1.2012 (Aktenzeichen 12 U 1178/10) auseinandersetzen.

Gerfried Braune
6. März 20126. März 2012
Zivilrecht

Abfindungserklärung und Verjährung

Mit der Frage der Verjährung von materiellen und immateriellen Schadensersatzansprüchen musste sich das Oberlandesgericht Koblenz in einem Urteil vom 30.1.2012 (Aktenzeichen 12 U 1178/10) auseinandersetzen.

Gerfried Braune
5. März 20125. März 2012
Familienrecht

Nach Trennung und Verkauf der gemeinsamen Immmobilei: Wie verrechnen wir die Tilgungsleistungen?

In einem Beschluss vom 8.12.2011 (Aktenzeichen 1 UF 396/11) wie folgt entschieden (Leitsätze des Gerichts):