Mediation-Saar

Gerfried Braune
19. November 201220. November 2012
Verkehrsrecht
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Der Radfahrer muss Rücksicht nehmen

Wer als Radfahrer auf einem gemeinsamen Rad- und Fußweg dicht an der Hauswand vorbeifährt, haftet allein für den entstandenen Schaden. Dies hat der 22. Senat des Oberlandesgericht Frankfurt in einem Urteil vom 09.10.2012 (Aktenzeichen 22 U 10/11) entschieden.

Wer das Recht hat, hat die Macht!?

Die Rolle des Rechts und der Macht in der Mediation wurde immer wieder thematisiert. Es sind auch zwei schwierige Themen in diesem Zusammenhang, wobei das eine vom anderen nicht zu trennen ist.

Gerfried Braune
17. November 201217. November 2012
Familienrecht
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Gleichgeschlechtliche Ehen nun auch in Frankreich

Manchmal sind die Franzosen auch etwas langsamer als die Deutschen. So hat das französische Justizministerium erst jetzt am 12. November 2012 angekündigt, dass nun auch in Frankreich die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare erlaubt werden soll.

Gerfried Braune
16. November 201216. November 2012
Mediation
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Let’s agree to disagree

Manche Ausdrücke in der englischen Sprache sind schön kurz und prägnant. Das gilt auch für den Ausdruck im Titel. Lasst uns uns einigen, dass wir uneins sind, hört sich nicht so gut an.

Gerfried Braune
15. November 201215. November 2012
Arbeitsrecht
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Es ist verboten, das Trinken von Alkohol zu verbieten!

Sowas gibt es wohl nur in Frankreich (oder wäre das auch in Bayern denkbar?). Der Conseil d’État hat am 12.11.2012 entschieden (nein nicht am 11.11.), dass ein Unternehmen nicht berechtigt ist, generell das Trinken von Alkohol bzw. alkoholischen Getränken zu verbieten, ausgenommen konkret gefährliche oder risikoreiche Situationen.

Gerfried Braune
15. November 201216. November 2012
Zivilrecht
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Das Auto stinkt mir…

… sagte sich offenbar der Käufer einer 120.000 €-Luxus-Karosse, weil das Fahrzeug im Inneren nach Gummi müffelte. Es handelte sich um einen Vorführwagen, der im Juli 2008 erstmals zugelassen wurde und im März 2009 verkauft wurde. Der Käufer monierte die Geruchsbelästigung im Fahrzeug. Eine Reinigung der Lüftungskanäle brachte keine Besserung. Im April 2010 fand dann

Stadt SB – liegen lassen

Gerfried Braune
14. November 201214. November 2012
Allgemein
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Ohne Umschlag kein Mandatsgeheimnis

Mal wieder ein Blick über den Tellerrand zu unseren französischen Nachbarn: auch dort gibt es das Mandatsgeheimnis und die Verteidigerpost, die nicht einfach von der Justiz geöffnet und zur Kenntnis genommen werden darf. Hierbei darf man aber gewisse Konventionen nicht einfach übergehen.

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag

Der Arbeitgeber ist berechtigt, von einem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts steht ihm nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom heutigen Tage entschieden (Urteil vom 14.11.2012 – 5 AZR 886/11, hier die Presseerklärung des

Gerfried Braune
14. November 201214. November 2012
Mediation

Streiten lohnt sich doch!

Konflikte auszutragen wird häufig als unangenehm empfunden. Daher geht man dem Streit gerne aus dem Weg. Die Folgen sind oft vielseitig: langwierige Gerichtsverfahren, Trennung, Kündigung und nicht selten psychosomatische Folgen.