Mediation-Saar

Gerfried Braune
11. April 2013
Mediation

Alternative Streitbeilegung für Verbraucher kommt

Das Europäische Parlament hat zwei Richtlinien verabschiedet, die sich mit alternativer Streitbelegung (AS) bzw. Online-Streitbeilegung (OS) bei Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen beschäftigt. Nach diesen Richtlinien, die von den nationalen Gesetzgebern noch binnen zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden müssen, sollen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und anbietenden Unternehmen bei Produkten oder Dienstleistungen durch alternative Streitbeilegungsmethoden

Gerfried Braune
9. April 20139. April 2013
Zivilrecht

Mal wieder die Waschanlage

Das war für den Ausgang des Jahres 2010 ärgerlich für die Halterin eines BMW. Ihr Mann war in die zu einer Tankstelle gehörige Waschanlage gefahren. Kurz danach stellte er auf einer Fahrt in die Innenstadt fest, dass der BMW zerkratzt war. Er hatte eine Vielzahl von Kratzern von der Motorhaube über die Windschutzscheibe, das Dach

Gerfried Braune
5. April 20135. April 2013
Familienrecht

Liebe und Hochzeit übers Internet

Über einen ungewöhnlichen Fall berichtet der französische Rechtsanwalt Gérard BERAHYA LAZARUS auf seinem Blog. Ein französischer Staatsangehöriger lernt über das Internet eine Philippinin kennen. Über drei Jahre kommunizieren sie via Telefon und Skype. Aber sie können nicht zusammenkommen. Er leider unter Platzangst und kann daher kein Flugzeug besteigen und sie wartet seit Jahren auf das

Lass knacken oder der Lustverlust

Der Käufer eines fabrikneuen Toyota Yaris ärgerte sich über Knackgeräusche bei Lastwechseln. Nachdem mehrere Versuche gemacht wurden, das Geräusch zu beseitigen, wollte er das Fahrzeug Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben. Mit seinem Begehren blieb er in zwei Instanzen erfolglos.

Klarheit tut Not!

Dass Rechtsanwälte Mediationen durchführen dürfen (sofern sie es können), ist völlig unstreitig und ergibt sich bereits aus § 18 BORA und § 7 a BORA.

Die Haftung des Mediators

Ich hatte hier bereits einmal darauf hingewiesen, dass offenbar die deutschen Mediatoren so einwandfrei arbeiten, dass keinerlei Urteile zu Schadensersatzansprüchen gegen Mediatoren zu finden sind (außer einem, das so eindeutig war, dass danach niemand mehr den Mut hatte, einen Mediator zu verklagen?).

Gerfried Braune
29. März 201328. März 2013
Familienrecht

Das Ordnungsmittel muss das Gericht schon selbst androhen

Es reicht nicht, wenn ein Ordnungsmittel in einem gerichtlichen Vergleich angedroht wird. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 04.03.2013 (6 WF 27/13).

Es muss nicht immer ein Gutachten sein

Ist der wirkliche Kindeswille zuverlässig durch den Verfahrensbeistand und eine richterliche Kindesanhörung aufgeklärt worden, so ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens hierzu regelmäßig nicht erforderlich. Das ist der Leitsatz einer Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 5.3.2013, Aktenzeichen 6 UF 48/13.

Atomalarm in der Anwaltskanzlei

Sage noch mal einer, der Anwaltsberuf sei langweilig. Ein Anwalt aus Saarbrücken, der zum Betreuer eines 61-Jährigen bestellt war, hatte bei der Wohnungsauflösung ein Kästchen mit einem kupferfarbenen Draht gefunden. Er nahm das Kästchen mit in die Kanzlei, um bei dem Betreuten nachzufragen, was es damit auf sich hat. Der Betreute erklärte dem Anwalt, dass

Die Versicherung wollte es aber wissen

Am 14.11.2009 sollte sich auf dem Großen Markt in Saarlouis, einem sehr belebten Parkplatz mitten in der City, ein Verkehrsunfall dergestalt stattgefunden haben, dass der Fahrer eines Dienstfahrzeugs beim Ausparken das ordnungsgemäß abgestellte Fahrzeug des Klägers beschädigt hatte. Die Versicherung bestritt, dass sich der Unfall überhaupt ereignet habe und dass der Kläger überhaupt Eigentümer des