Schlagwort: Verwaltungsrecht

Rätsel von der Deutschen Rentenversicherung

Man ist ja von Behördenschreiben einiges an Klarheit und altertümlicher Sprache gewohnt. Aber was die Deutsche Rentenversicherung mit diesem Schreiben (das immerhin heute, d.h. 12 Tage nach dem Ausdruck, einging), sagen will, ist auch dem geübten Behördendeutschversteher herzlich unklar. Der Überschrift nach ist es lediglich eine Bescheinigung über Zeiten des Bezuges von Übergangsgeld. Allerdings gibt
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Fahrtenbuch, wenn der Geschäftsführer die Aussage verweigert

Ein auf eine GmbH zugelassenes Fahrzeug wurde geblitzt, als es die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 21 km/h überschritt. Der Prokurist gab zwar an, dass das Fahrzeug einem der Geschäftsführer mit Wohnsitz in Frankreich überlassen sei. Der daraufhin angehörte Geschäftsführer berief sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. Daraufhin ordnete die zuständige Behörde eine Fahrtenbuchauflage für das
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Erkennungsdienstliche Behandlung trotz Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens steht der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nicht entgegen, wenn ein Restverdacht fortbesteht und die Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen zusätzlich für eine Wiederholungsgefahr spricht. So lautet der Leitsatz eines Urteils des Verwaltungsgerichts Saarlouis vom 13.2.2012,Aktenzeichen 6 K 2434/10.

Wer den Cent nicht ehrt…

„Geht die genaue Berechnung der Beihilfe auf der zweiten Stelle hinter dem Komma nicht auf, ist diese Stelle um eins zu erhöhen, wenn die dritte Stelle einen Wert zwischen 5 und 9 aufweist; ansonsten wird abgerundet.“ So der Leitsatz eines Beschlusses des Saarländischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 20.07.2011 Aktenzeichen 1 A 242/11).
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