Schlagwort: RVG

Beratungshilfegebühren trotz Zahlungen des Anspruchsgegners

Wird ein Rechtsanwalt außergerichtlich für einen Mandaten tätig, dem Beratungshilfe bewilligt worden ist, werden Zahlungen des Anspruchsgegners auf die Anwaltsvergütung erst dann gemäß § 58 Abs. 1 RVG auf die aus der Landeskasse zu zahlende Rechtsanwaltsvergütung angerechnet, wenn der dem Rechtsanwalt für seine Tätigkeit gesetzlich zustehende Vergütungsanspruch voll befriedigt ist. Dies hat das Landgericht Saarbrücken

1994 Was war da noch?

1994 Roman Herzog wird zum Bundespräsidenten gewählt Fußballweltmeisterschaft in den USA – Deutschland scheidet im Viertelfinale aus Steven Spielbergs Film Schindlers Liste erhält 7 Oscars Das neue Namensrecht wird eingeführt, Eheleute müssen keinen gemeinsamen Ehenamen mehr führen Der Eurotunnel zwischen Frankreich und England wird eröffnet
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