Das passiert, wenn Konflikte ausgesessen werden!

Nun ganz einfach: Konflikte verschwinden nicht von selbst und sie poppen gerade dann aus dem Untergrund auf, wenn Sie es am wenigsten gebrauchen können.

Diese Erfahrung mussten die Grünen im Saarland machen. Sie haben seit 2017 ihr Verhältnis zu dem umtriebigen früheren Vorsitzenden Hubert Ulrich nicht geklärt. Bei der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl kam es zum Eklat und die Grünen stehen nun zur Bundestagswahl ohne Landesliste da und sind mit er Zweitstimme nicht wählbar.

Die Person Hubert Ulrich

Ulrich, der offenbar Kungeln als Herzstück von Demokratie versteht und dessen Ortsverband allein mehr als 1/3 der Delegierten auf dem Landesparteitag stellt, hatte die Grünen 2009 überraschend in eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP geführt. Später kam heraus, dass die Grünen zuvor eine größere Geldspende von einem führenden FDP-Politiker und Unternehmer erhalten hatten. Außerdem war Ulrich damals neben seiner parlamentarischen Tätigkeit noch bei einem Unternehmen eben dieses FDP-Politikers tätig. Nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer dies Koalition hatte platzen lassen, übersprangen die Grünen 2012 nur denkbar knapp die 5% Hürde und bei der Landtagswahl 2017 mussten sie das Parlament verlassen. Ulrich zog sich daraufhin (offiziell) von allen Parteiämtern zurück.

Keine Klärung der Verhältnisse

Allerdings zog sich Ulrich nicht wirklich zurück, sondern er wirkte mit seinem Ortsverband und seiner Methode, alle Menschen, die er zur Durchsetzung seiner Pläne benötigte, mehr oder weniger unter Druck zu setzen oder mit Versprechungen zu locken, so dass er immer die Kontrolle über die Partei letztlich behielt.

Wie Phoenix aus der Asche

Bereits im Vorfeld des Listenparteitags rumorte es. Es hagelte Rücktritte in allen Ebenen der Partei, weil Ulrich offenbar massiv Einfluss auf die Auswahl der Delegierten nahm. Auf dem Landesparteitag selbst demontierte Ulrich die Landesvorsitzende. Er ließ sie in drei Wahlgängen scheitern um dann selbst wie Phoenix aus der Asche sich auf Platz 1 der Landesliste wählen zu lassen (möglicherweise unter Verletzung des Frauenstatuts der Satzung).

Der Konflikt vor den Schiedsgerichten

Dies ließen die Gegner Ulrichs nicht auf sich sitzen und fochten die Wahl vor dem Schiedsgericht an. Das Landesschiedsgericht Rheinland-Pfalz, das als Ersatz für das befangene saarländische Schiedsgericht entscheiden musste, urteilte, dass die Landesliste nicht bei der Wahlleiterin eingereicht werden dürfe. Ein neuer Parteitag wurde anberaumt , auf dem die Delegierten des Ortsvereins Saarlouis nicht stimmberechtigt waren. Das Bundesschiedsgericht hatte sie ausgeschlossen. Angeblich gab es bei der Delegiertenwahl Verstöße gegen die Parteiöffentlichkeit.

Neue Landesliste

Nun wählten die Delegierten mit Mehrheit (ohne den Ortsverband Saarlouis) eine neue Landesliste. Auf Platz 1 setzte sich nun die Vorsitzende der Grünen Jugend Saar Jeannette Dillschneider durch. Die Gegner*innen Ulrichs jubelten.

Landesliste nicht zugelassen

Die Landesliste wurde kurz vor Fristablauf bei der Landeswahlleitung eingereicht. Die Prüfung der Liste durch die Landeswahlleiterin und die Wahlkommission wurde zum Debakel. Die Liste wurde wegen des Ausschlusses der Saarlouiser Delegierten nicht zugelassen. Die Beschwerde zum Bundeswahlausschuss änderte an dem Ergebnis nichts.

Das Ergebnis: Ein Desaster

Hubert Ulrich und seine Anhänger*innen und Abhängigen haben nicht erkannt, dass durch Kungelei und Druck durchgedrückte Siege alles andere als nachhaltig sind. Dies um so mehr, als sich die Gegner Ulrichs durch einen Überraschungseffekt über den Tisch gezogen fühlten.

Der Landesvorstand und die Gegner*innen Ulrichs haben nicht erkannt, dass oberflächlicher Frieden nicht die Abwesenheit des Konflikts bedeutet.

Konflikte müssen geklärt werden

Alle Seiten hatten erkennen können und müssen, dass sie den Konflikt besser geklärt hätten, als ihn unter den Teppich zu kehren. Diese notwendige Auseinandersetzung haben beide Seiten tunlichst vermieden und nun stehen sie vor dem Scherbenhaufen und weisen sich lautstark gegenseitig die Schuld zu. Eine Lösung ist nciht in Sicht, da jede der Konfliktparteien die Schuld nur auf der anderen Seite sieht. Die Fronten sind so verhärtet, dass auch ein Mediationsverfahren kaum Aussicht auf Erfolg hätte. Es sei denn, die Beteiligten sähen ein, dass nur eine Konsens über die Zukunft des Landesverbandes und des gegenseitigen Umgangs miteinander die Grünen im Saarland wieder zu einer wählbaren Partei machen kann.