Kategorie: Zivilrecht

Keine Mietminderungen wegen Verkehrslärms

Unter welchen Umständen kann möglicherweise die Miete wegen Verkehrslärms gemäß § 536 BGB gemindert werden? Mit dieser Frage musste sich der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat des Bundesgerichtshofs auseinandersetzen.

Kein pauschales bestreiten der Nebenkosten

In einer Presseerklärung weist das Amtsgericht München auf ein Urteil vom 27. Januar 2012 (Aktenzeichen: 472 C 26823/11) hin. In dem entschiedenen Rechtsstreit ging es um eine Nebenkostenabrechnung, die ein Mieter erhalten hatte. Der Mieter wollte den Nachzahlungsbetrag von 467 € nicht zahlen und begründete das damit, dass der Verbrauch viel zu hoch angesetzt worden
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Nichts als die Wahrheit?

Es erstaunt immer wieder, dass Mediation und andere Methoden der ADR (Alternative Dispute Resolution) in Deutschland zwar bekannt sind, aber im Verhältnis wenig genutzt werden. Ganz anders im angelsächsischen Rechtsraum. Dort sind die ADR-Verfahren sehr weit verbreitet.

Da schwamm der Gullydeckel weg

Mit einem nicht ganz alltäglichen Fall musste sich das Landgericht Coburg beschäftigen. Im August 2010 wurde durch einen Starkregen ein Gullydeckel aus der Verankerung gedrückt. Ein Autofahrer fuhr in Schritttempo auf der überfluteten Fahrbahn. Er krachte dann in den fast offenen Kanalschacht. Nun wollte er den Schaden an seinem Fahrzeug von der zuständigen Gemeinde ersetzt
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Nein, der Anwalt haftet nicht für alles

Das Saarländische Oberlandesgericht hatte sich mit einem Schadensersatzprozess gegen einen Anwalt wegen eines verlorenen Prozesses auseinanderzusetzen. Ein Anwalt hatte einen Prozess wegen Schadensersatzes wegen Verjährung verloren. Deswegen wollte der frühere Mandant nun Schadensersatz haben, da der Auftrag zur Geltendmachung der Ansprüche in unverjährter Zeit erteilt wurden.

Resolute Putzfrau – Schmerzensgeld vom Hotelier

LTO berichtet über ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm ( OLG Hamm: Hotelinhaber haftet für lebensgefährliches Missverständnis. In: Legal Tribune ONLINE, 23.11.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/7625/). Zwei Hotelgäste waren zu später (oder wohl eher zu früher Stunde) alkoholisiert von einer Weihnachtsfeier zurückgekehrt. Die Putzfrau, die offenbar nicht wusste, dass der Hotelier den Herren den Hotelschlüssel überlassen hatte, stellte sich
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Das Auto stinkt mir…

… sagte sich offenbar der Käufer einer 120.000 €-Luxus-Karosse, weil das Fahrzeug im Inneren nach Gummi müffelte. Es handelte sich um einen Vorführwagen, der im Juli 2008 erstmals zugelassen wurde und im März 2009 verkauft wurde. Der Käufer monierte die Geruchsbelästigung im Fahrzeug. Eine Reinigung der Lüftungskanäle brachte keine Besserung. Im April 2010 fand dann
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Kein wirtschaftlicher Totalschaden, wenn günstigere Reparaturmöglichkeit besteht

Der Kläger des vom Landgericht Saarbrücken in zweiter Instanz entschiedenen Prozesses (Urteil vom 21.09.2012, Aktenzeichen 13 S 102/12) hatte nach dem Verkehrsunfall ein Sachverständigengutachten eingeholt. Der Sachverständige kam zu Reparaturkosten von ca. 3050 €, einem Wiederbeschaffungswert von 3500 € sowie einem Restwert von 600 €. Die beklagte Versicherung teilte dem Kläger damit, dass sie die
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