Kategorie: Zivilrecht

Einem geschenkten Barsch …..

Der Schwiegersohn der Klägerin hatte auf einer Tombola eine vom Beklagten, einem Bundestagsabgeordneten, gestiftete Reise für 2 Personen nach Berlin gewonnen. Hierin enthalten war die Bahnfahrt nach Berlin, die Unterbringung in einem Hotel und ein Besichtigungsprogramm. Diese Fahrt hatte der Schwiegersohn seinen Schwiegereltern zur Verfügung gestellt. Bei der Besichtigung der Bundeszentrale für politische Bildung stürzte

Von Radfahrern sollte man sich als Autofahrer fern halten

1. Nach Änderung des § 7 Abs. 2 StVG durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften ist bei Verkehrsunfällen mit Beteiligung von Kraftfahrzeugen und erwachsenen, nicht hilfsbedürftigen Radfahrern ein vollständiger Haftungsausschluss nur noch in besonderen Einzelfällen möglich, insbesondere dann, wenn der einfachen Betriebsgefahr des Kraftfahrzeughalters ein grob verkehrswidriges Verhalten des Radfahrers gegenübersteht. 2. Grobes

Es muss nicht immer am Pferd liegen….

…wenn ein Reiter vom Pferd fällt. Deshalb haftet der Tierhalter nicht automatisch bei einem Sturz des Reiters gemäß § 833 BGB. Ebensowenig gibt es einen Anscheinsbeweis dafür, dass der Sturz eines Reiters auf das unberechenbare Verhalten von Pferden zurückzuführen ist. Dies ist der Grundtenor eines Urteils des Oberlandesgerichts Hamm vom 18.09.2012 (9 U 162/11). Den

Hoppla, da liegt doch tatsächlich ein Tennisball auf dem Tennisplatz

Ein angehender Tennisspieler nahm bei einem Trainer Tennisstunden. Erst spielten sie lange Bälle auf die Grundlinie und dann kurze Bälle. Der Trainer spielte einen hohen Ball. Der Tennisspieler lief ein paar Schritte rückwärts, um den Ball u bekommen. Hierbei trat er auf einen dort liegenden Tennisball, stürzte und erlitt er eine Patellarsehnenruptur im rechten Knie,

Mietvertrag auf Lebenszeit und § 575 BGB

Ein Mietvertrag auf Lebenszeit gilt als befristeter Mietvertrag. § 575 BGB lässt befristete Mietverträge nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zu. Liegen solche Voraussetzungen nicht vor und/oder sind sie vom Vermieter nicht schriftlich mitgeteilt worden, so gilt der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
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