Kategorie: Zivilrecht

Der Personalberater als Whistleblower

Der Personalberater, der vor allem mit strikter Diskretion und Vertrauensgarantie warb, wurde von einer Fima damit beauftragt, für eine bestimmte Aufgabe eine geeignete Person zu finden. Der Personalberater leitete die Unterlagen einer Frau an die Firma weiter. Der Personalleiter der Firma teilte dem Personalberater daraufhin mit, dass der Geschäftsführer keine Frau auf dieser Position wünsche.

Kein Pferd von der Stange

Beim Pferdekauf ist eine Nacherfüllung in Form einer Ersatzlieferung eines gleichwertigen Pferdes nicht möglich, wenn der Käufer das Pferd aufgrund einer individuellen Entscheidung aufgrund des persönlichen Eindrucks von dem Tier erworben haben. Dies dürfte beim Kauf eines Pferdes wohl in aller Regel gelten. Deshalb muss vor einem Rücktritt vom Kaufvertrag dem Verkäufer keine Frist zur
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Das Schmerzensgeld muss nicht für die Prozesskosten verbraten werden

Da wollte die Rechtspflegerin der Staatskasse etwas Gutes tun. Der Klägerin war für eine Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt worden. Später einigte man sich auf einen Abfindungsvergleich von 5.125,00 € zzgl. 546,69 € vorgerichtliche Anwaltskosten. Die Rechtspflegerin hob daraufhin die Prozesskostenhilfe auf und verlangte bereits fällige Beträge von ca. 1.000 €.

Mal wieder was vom Pferd

Gelegentlich muss sich auch der Bundesgerichtshof mit Pferden beschäftigen. So in einem Urteil vom 15.01.2014, Aktenzeichen VIII ZR 70/13. Dort ging es um ein nicht gerade billiges Dressurpferd, das zum Preis von 500.000  € (!) unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft wurde, wobei es auf der Anlage des Verkäufers verblieb und dort beritten wurde. Im Kaufvertrag
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Morgens um sieben ist die Welt (noch nicht) in Ordnung

Nein, es war nicht in diesem „Winter“ sondern kurz vor Weihnachten 2010, als der „Brot-Bring-Dienst“ in Person des Bäckers in der Einfahrt morgens gegen 7 Uhr ausrutschte und sich erheblich verletzte. Nun wollte er vom Hauseigentümer Schadensersatz von ca. 23.000 € und ein Schmerzensgeld von 25.000 €. Mit dieser Klage scheiterte er auch in der
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Das Kamel als Reisemangel

In den Gerichtssälen tobt doch das pralle Leben, wenn man so manches Urteil liest. Ein Tourist hatte zusammen mit seiner Frau eine Pauschalreise gebcht. Darin war auch ein Kamelritt bei Beduinen angeboten. Irgendwie konnte das Kamel dann den Touristen nicht so richtig leiden oder wollte ihn nicht tragen. Jedenfalls stieg erst die Ehefrau auf das
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Die juristische Null

Nein, es geht hier nicht um einen Juristen, der sich durch besonders gute Kenntnisse hervorgetan hat. Mit dem Titel dieses Posts meine ich, dass die Juristen aufgrund ihrer Ausbildung meistens davon ausgehen, dass ein Rechtsstreit ein Nullsummenspiel darstellt.

Ein paar Rechtskenntnisse sollte der Anwalt schon haben

Es war mal wieder eine typische Verkehrsunfallsache. Die Versicherung wollte nicht regulieren. Deshalb wurde Klage eingereicht. Zunächst ließ die Haftpflichtversicherung ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen. Anschließend legte sie Einspruch ein und beantragte die Einstellung der Zwangsvollstreckung. Nur fünf Tage nach dem Einspruch rechnete sie den eingeklagten Schaden vorbehaltlos ab.

Die Wohnung hatte 10 Quadratzentimeter zuviel

Ein Mieter hatte von Oktober 2005 bis April 2012 eine Wohnung angemietet, deren Größe im Mietvertrag mit 43 qm angegeben war. Die Kaltmiete betrug 200 € und die Nebenkostenvorauszahlung 85 €. Er behauptete nun, die Wohnungsgröße habe tatsächlich nur 38,6 qm betragen. Nun wollte er für die gesamte Mietzeit monatlich 20,51 € zurück, insgesamt also
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