Mediation-Saar

Vom Regen in die Traufe

Wie man es macht, ist es verkehrt. Da hat doch die Polizei wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Amphetaminen die Wohnung einer Frau durchsucht. Sie war tatsächlich im Besitz von ca. 3 Gramm Amphetamin. Angesichts der präsenten Staatsmacht fiel der Dame keine bessere Ausrede ein, als zu behaupten, die Drogen gehörten ihr aber sie seien

Da nutzt auch der Wohnsitz in Frankreich nichts!

Wenig einsichtig zeigte sich der Halter eines Kangal, der am 28.01.2015 in Saarbrücken über einen Pudel hergefallen war und ihm die Wirbelsäule am Rücken durchgebissen hatte. Ich kenne sowohl die Hundehalterin des Pudels als auch die Tierärztin, die den Pudel dann einschläfern musste. Auch andere Opfer des Kangal kenne ich gut.

Ist eine Unterstellhalle für Pkws dasselbe wie ein Wettannahmebüro?

Für Juristen manchmal schon. In einem Bescheid hieß es, dass es im öffentlichen Interesse nicht hinnehmbar sei, die Nutzung einer formal illegal errichteten Unterstellhalle für Pkws mit daran anschließendem Holzlagerplatz zu dulden. Gemeint war aber eine Wettannahmestelle, die in einem ehemaligen Ladenlokal für Sportartikel betrieben wurde. Der Betrieb dieser Wettannahmestelle, die ohne die erforderliche Baugenehmigung

Der Nebeneverdienst kommt dem Finanzbeamten aber teuer zu stehen

Einem Finanzbeamten genügte offenbar sein Einkommen nicht, zumindest erlag er der Versuchung, als ein Arzt ihm vorschlug, gar nicht entstandene Arztkosten bei der Beihilfe und bei der Krankenversicherung abzurechnen. Den Gewinn von über 26.000 € teilte er mit dem Arzt.

Hundegebell zur Unzeit

Legal Tribune Online weist hier auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hin, das einem Hundehalter und -betreuer verpflichtet, seine und die betreuten Hunde in der Zeit zwischen 22 Uhr abends und 7 Uhr morgens sowie an Sonn- und Feiertagen ganztägig mit Ausnahme geregelter kurzzeitiger Auslaufzeiten in geschlossenen Räumen zu halten (OVG Lüneburg 11. Senat, Beschluss

Man darf auch der Arzthelferin des Kollegen nicht an die Wäsche gehen …

… sonst ist die Approbation futsch. So erging es einem Arzt, der die Arzthelferin eines Kollegen bedrängte und sexuell nötigte und hierfür zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt wurde.

Holzt doch am besten alles ab

Manchmal kann man nur den Kopf schütteln, was manche Menschen von der öffentlichen Hand verlangen und sogar einklagen. Rechtslupe berichtet hier von einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 16.05.2013 (Aktenzeichen 4 K 923/12.NW ). Da hatten die Kläger tatsächlich von der Stadt Frankenthal verlangt, dass die Stadt sämtliche Birken im Birkenweg (sic!) entfernt, die in

So viel darf auch ein Beamter nicht blau machen

Offenbar hat die Arbeit im Gefängnis einem saarländischen Justizvollzugsbeamten nicht mehr recht Freude bereitet. Zunächst hatte er mehrere Disziplinarverfahren wegen Fehlens am Arbeitsplatz, ohne dass er entsprechende Atteste vorgelegt hatte. Nunmehr hatte das Saarländische Verwaltungsgericht über eine Disziplinarklage mit dem Antrag, den Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen, zu tun. Ihm wurde nun vorgeworfen, am

Gerfried Braune
17. März 201317. März 2013
Verwaltungsrecht

Wenn der Castor-Transport bei Ihnen vorbeikommen soll…

…können Sie nun gegen die für den Transport des Atommülls erteilte Genehmigung klagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 14.03.2013 entschieden (Urteile vom 14.3.2013 Aktenzeichen 7 C 34/11 und 7 C 35/11).

Manchmal ist das so eine Sache mit der amtlichen Verwahrung

Ein Mandant hatte sich aufgrund einer Geschwindigkeitsübertretung ein Fahrverbot von einem Monat eingefangen. Er meinte, das ginge durchaus in Ordnung und übersandte seinen Führerschein an die zentrale Bußgeldstelle. So weit, so gut.

Kategorie: Verwaltungsrecht