Kategorie: Verkehrsrecht

Taxi statt Porsche?

Der einer Firma gehörender Porsche Carrera 911 Cabrio mit 345 PS wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Für die Reparaturdauer mietete die Firma als Halter ein Ersatzfahrzeug (wieder Porsche) an und verlangte die Mietwagenkosten für 6 Tage für insgesamt 1.725,56 € an. In den 6 Tagen wurden mit dem Mietwagen lediglich 241 km zurückgelegt. Die Versicherung

Uups, da kam der Poller hoch

Die Fahrerin eines Kleintransporters fuhr zügig hinter einem anderen Fahrzeug durch die Ausfahrt eines Freizeitgeländes, die durch versenkbare Polleranlage geregelt ist. Es kam, wie es kommen musste, der Poller kam hoch, nachdem das erste Fahrzeug vorbei war und beschädigte den Kleintransporter. Der Eigentümer des Kleintransporters meinte nun, die Verkehrssicherungspflicht sei durch die konkrete Gestaltung der

50 % Haftungsquote auch wenn der andere die Vorfahrt missachtet

Die Unfallfolgen waren schon gravierend: Ein 12-jähriger Radfahrer war von einer untergeordneten Straße auf eine Landstraße nach rechts abgebogen. Nur wenige Meter später wurde er von dem Fahrzeug des Beklagten erfasst, der mit der rechten Vorderfront des Fahrzeugs auf den Hinterreifen des Fahrrades auffuhr, wodurch der Kläger über den rechten Bereich der Motorhaube und die

Hat er geblinkt oder wer haftet?

Ist unaufklärbar, ob der Fahrer eines Linienbusses beim Abfahren von der Haltestelle den Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hatte, kann ein Verstoß des vorbeifahrenden Kraftfahrers gegen § 20 Abs. 5 StVO ebenso wenig angenommen werden wie ein Verstoß des Busfahrers gegen § 10 StVO.

Werkstatt kein Erfüllungsgehilfe des Geschädigten bei Obliegenheiten

In einem Urteil vom 28.2.2012 (Aktenzeichen 4 U 112/11 – 34) hat das Saarländische Oberlandesgericht folgende Leitsätze veröffentlicht: „Im Verkehrsunfallprozess sind weder der mit der Begutachtung des entstandenen Schadens beauftragte Sachverständige noch der Reparaturbetrieb hinsichtlich der Obliegenheiten zur Schadensminderung Erfüllungsgehilfen des Geschädigten. Der Geschädigte muss sich infolgedessen eine Pflichtverletzung des Reparaturbetriebs, die zu höheren Reparaturkosten

Nach dem Unfall bloß nicht den Sicherheitsgurt lösen

…auch wenn das Auto nachts unbeleuchtet auf der Überholspur liegenbleibt. Das dachten sich offenbar die Richter des Oberlandesgerichts Karlsruhe, als sie einer Autofahrerin für die Körperschäden ein Mitverschulden von 60 % einräumten. Die Klägerin hatte die Kontrolle über ihr Fahrzeug verloren und war nach einem Aufprall gegen die Mittelleitplanke unbeleuchtet und nicht mehr fahrbereit auf

Fahrerlaubnisentzug: Kein Gutachten über Drogen generell wenn nur Cannabis im Spiel war

In einem Beschluss vom 28.12.2011 (Aktenzeichen 1 L 1125/11.NW) hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den Entzug der Fahrerlaubnis angeordnet. Der Autofahrer hatte wegen Fahrens mit einer THC-Konzentration von 1,8 ng/ml sowie einem THC-Carbonsäurewert von <5,0 ng/ml im Blut einen Bußgeldbescheid erhalten. Im Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis wurde der Autofahrer

Mit Falschparken wird man auch den Führerschein los

Heute berichtet die Saarbrücker Zeitung über ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Saarlouis, das aber offenbar in der Rechtsprechungsdatenbank der saarländischen Justiz noch nicht aufgeführt ist. Demnach wurde vom Gericht der Führerscheinentzug durch die Landeshauptstadt Saarbrücken bestätigt. Grund war, dass einem Autofahrer aufgegeben worden war, seine charakterliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten

Verzögerung durch Besuch beim Anwalt kein Verstoß gegen Schadensminderungspflicht

Die Parteien stritten in zweiter Instanz vor dem Landgericht Saarbrücken um restlichen Nutzungsausfall aus einem Verkehrsunfall. Die Beklagtenseite wollte nicht den vollen verlangten Nutzungsausfall bezahlen, da sich der Reparaturbeginn angeblich verzögert habe, weil der Kläger zunächst seinen Anwalt beauftragt hatte. Der Unfall ereignete sich am 22.06.2009. Am gleichen Tag setzte sich der Kläger mit seinem
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