Kategorie: Verkehrsrecht

Da schwamm der Gullydeckel weg

Mit einem nicht ganz alltäglichen Fall musste sich das Landgericht Coburg beschäftigen. Im August 2010 wurde durch einen Starkregen ein Gullydeckel aus der Verankerung gedrückt. Ein Autofahrer fuhr in Schritttempo auf der überfluteten Fahrbahn. Er krachte dann in den fast offenen Kanalschacht. Nun wollte er den Schaden an seinem Fahrzeug von der zuständigen Gemeinde ersetzt
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Geschwindigkeitsüberschreitung: Der Mieter zahlt!

Die Cour de Cassation in Frankreich hat am 17.10.2012 entschieden, dass der Mieter eines Autos dann die Geldstrafe für eine Geschwindigkeitsüberschreitung zahlen muss, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann.Der Mieter des Autos kann der Geldstrafe nur dann entgehen, wenn er entweder nachweist, dass er aufgrund höherer Gewalt nicht verantwortlich ist) zum Beispiel mal das
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Weg mit diesen unnötigen Leitpfosten!

Gelegentlich treibt die Sparwut der öffentlichen Hand schon Blüten. Wie die Saarbrücker Zeitung hier berichtet, will der saarländische Landesbetrieb für Straßenbau das Geld für die Beschaffung von Leitpfosten und deren Unterhaltung einsparen. Das sind immerhin im Saarland 1,6 Millionen € pro Jahr. Aus diesem Grund wird nun ein Modellversuch durchgeführt. Der Landesbetrieb will ausprobieren, ob
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Wenn’s auf dem Parkplatz kracht

Die Anwaltskanzlei Ferner weist hier auf ihrem Blog auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 11.09.2012 hin. Dort wurde entschieden, dass jeder die Hälfte des Schadens tragen muss, wenn zwei Fahrzeuge auf einem Parkplatz rückwärts fahren, der eine auf der Fahrbahn und der andere aus einer Parklücke, und hierbei kollidieren.

Fahrtenbuch, wenn der Geschäftsführer die Aussage verweigert

Ein auf eine GmbH zugelassenes Fahrzeug wurde geblitzt, als es die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 21 km/h überschritt. Der Prokurist gab zwar an, dass das Fahrzeug einem der Geschäftsführer mit Wohnsitz in Frankreich überlassen sei. Der daraufhin angehörte Geschäftsführer berief sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. Daraufhin ordnete die zuständige Behörde eine Fahrtenbuchauflage für das
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Richterliche Parkhinweise können auch in die Hose gehen

Auf dem Blog „jurabilis“ wurde hier über richterliche Parkhinweise geschrieben. Bei der Überschrift ist mir sofort ein Vorfall von vor einigen Jahren eingefallen. Ich habe damals vor dem Amtsgericht Saarbrücken eine junge Mutter mit einem schwerst behinderten Kind in einer Bußgeldsache wegen Falschparkens verteidigt. Ihr wurde vorgeworfen, vor dem Staatstheater in Saarbrücken im Bereich der
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Drei Anhörbogen nicht bekommen? Das glaubt keiner!

Eine Halterin eines Motorrades, das mit 31 km/h zu viel Tempo geblitzt wurde, behauptete, drei Anhörbogen, die die Kreisverwaltung an sie gerichtet hatte, niemals bekommen zu haben. Auch die Polizei konnte den Fahrer nicht feststellen. Also stellte die Bußgeldstelle das Verfahren mangels Fahrerermittlung ein. Das Einstellungsschreiben erreichte die Fahrzeughalterin. Vier Wochen später wurde die Halterin
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Der Blitzer in meinem Vorgarten

Mal wieder ein Blick über den Tellerrand nach Frankreich. In seinem Blog de droit de la route et droit pénal kommentiert der französische Anwalt Maître Franck Petit aus Dijon ein Urteil des Cour de cassation. Es ging darum, dass die Ordnungskräfte eine Geschwindigkeitsmessung von einem Privatgrundstück aus vorgenommen hatten. Der Eigentümer des Grundstücks hatte seine
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