Kategorie: Familienrecht

Mit den Voraussetzungen für den Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 BGB in der Fassung ab 1.1.2008 hat sich der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 6. Mai 2009 auseinandergesetzt (BGH Urteil vom 6.5.2009 Aktenzeichen XII ZR 114/08). 

Keine Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Unterhaltsklage und einstweilige Ansordnung auf Trennungsunterhalt gewährte das Saarländische Oberlandesgericht in einer Entscheidung vom 18.02.2009 Aktenzeichen 9 WF 19/09 PKH einer Ehefrau, die mit einem anderen Mann zusammen ein Haus gekauft hatte und dort zumindest die Küche und andere Räumlichkeiten gemeinsam nutzte.

In einer heute veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zur Frage der Befristung von nachehelichem Unterhalt wegen Krankheit Stellung genommen.