Kategorie: Familienrecht

Neidfrei teilen oder die Scheidungsformel

Ziel einer Mediation ist es natürlich, eine Konsenslösung zu erreichen. Das klappt (leider/natürlich) nicht immer. Manchmal sind in der Tat begrenzte Ressourcen zu verteilen und dann ist distributives Verhandeln angesagt – kurz es wird gefeilscht. Das ist aber nicht der Weisheit letzter Schluss.

Eine(r) für alle?

Auf Legal Tribune Online (LTO) kommentiert Dr. Christian Deckenbrock hier ein Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage der Anwaltsvergütung bei der Beratung beider Ehepartner im Rahmen von Trennung und Scheidung. Offenbar hält der BGH das nicht für grundsätzlich unzulässig.

Freizügigkeit in der Ehe und Pflicht zur Treue

Das gibt es in Frankreich, dem Land der Liebe. Ein Ehepaar hatte eine Vereinbarung geschlossen, in der sie sich gegenseitig sexuelle Freiheit zugestanden. Als der Ehemann dies (angeblich) ausnutzte, erinnerte sich die Ehefrau an die Verpflichtung zur ehelichen Treue, die in Frankreich gesetzlich festgeschrieben ist. Sie warf ihrem Ehemann demütigendes Verhalten vor. Und nun musste
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Die zuverlässige Rechtsanwaltsfachangestelte kann es nicht immer richten

Tja da hatte die Prozessbevollmächtigte des Landes verpasst, eine Beschwerde gegen die Ablehnung von übergegangenen Kindesunterhaltsansprüchen zu begründen. Nachdem das Oberlandesgericht angekündigt hatte, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, war der Fehler aufgefallen und die Prozessbevollmächtigte hatte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und die Beschwerde begründet.

Oh Gott, die armen Kinder

Manchmal kommt einem schon der Gedanke, dass manche Ex-Ehepartner und Eltern zwangstherapiert werden sollten, damit sie ihren Kindern außer der Trennung und Scheidung nicht noch weiteren Schaden zufügen. Dieser Gedanke drängt sich auf, wenn man die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 18.04.2013 (12 UF 108/12) liest.

Liebe und Hochzeit übers Internet

Über einen ungewöhnlichen Fall berichtet der französische Rechtsanwalt Gérard BERAHYA LAZARUS auf seinem Blog. Ein französischer Staatsangehöriger lernt über das Internet eine Philippinin kennen. Über drei Jahre kommunizieren sie via Telefon und Skype. Aber sie können nicht zusammenkommen. Er leider unter Platzangst und kann daher kein Flugzeug besteigen und sie wartet seit Jahren auf das
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Es muss nicht immer ein Gutachten sein

Ist der wirkliche Kindeswille zuverlässig durch den Verfahrensbeistand und eine richterliche Kindesanhörung aufgeklärt worden, so ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens hierzu regelmäßig nicht erforderlich. Das ist der Leitsatz einer Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 5.3.2013, Aktenzeichen 6 UF 48/13.

Kindesunterhalt und zusätzliche Altersvorsorge

Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann. So lautet der Leitsatz eines Urteils des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in einem Urteil vom 30.01.2013 (Aktenzeichen XII ZR 158/10).
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