Kategorie: Arbeitsrecht

Nach Bendigung des Arbeitsverhältnisses kann man auf die Urlaubsabgeltung verzichten

Ein Arbeitnehmer, der seit Januar 2006 arbeitsunfähig erkrankt war, bekam am 26.11.2008 seine Kündigung zum 30.06.2009. Im Kündigungsrechtsstreit schlossen die Parteien am 29.6.2010 einen Vergleich. Demnach wurde das Arbeitsverhältnis zum 30.6.2009 aufgelöst, der Arbeitnehmer erhielt eine Abfindung von 11.500 €. Mit der Erfüllung dieses Vergleichs sollten alle wechselseitigen finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob
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Gilt jetzt in Frankreich Arbeitsrecht für Arbeitstätigkeit von Strafgefangenen?

In den Strafvollzugsvorschriften in Frankreich heißt es, dass die Arbeitsverhältnisse Strafgefangener nicht Gegenstand eines Arbeitsvertrages sind. Eine Strafgefangene in Versailles hatte seit September 2010 für eine Telekommunikationsfirma für einen Stundenlohn zwischen 2,53 € und 4,65 € gearbeitet. Sie hatte dort in einem Callcenter ADSL-Modems verkauft. Die Beschäftigung war beendet worden, weil die Strafgefangenen ein (einziges)
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Sind Arbeitsrichter gute Streitschlichter?

Ich sehe schon alle Arbeitsrichter unter den Lesern dieses Artikels heftig nicken. Das könnte man auch meinen, wenn man die Vergleichsquote beim Arbeitsgericht (2011: 59,1 % aller Urteilsverfahren) mit denen beim Amtsgericht (2011: 14,3 %) vergleicht. Vielleicht heften sich auch die im Arbeitsrecht tätigen Anwälte den Orden an die Brust, weil sie viel besser als
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Kein Dank und keine guten Wünsche

Nein, ein Arbeitszeugnis muss nicht mit dem Dank für die geleistete Arbeit und guten Wünschen für die Zukunft enden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 11. Dezember 2012 (Aktenzeichen: 9 AZR 227/11) entschieden.

Wie stur kann man denn eigentlich sein?

Diese Frage stellt man sich unwillkürlich, wenn man das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus liest, auf das Rechtsanwalt Frank Reinel hier hinweist. Ein Möbelhaus hatte im April 2011 die Entscheidung getroffen, dass ab September 2011 die Mitarbeiter im Verkauf und Information in einer einheitlichen Dienstbekleidung erscheinen sollten. Diese Dienstbekleidung bestand aus schwarzen Hosen oder Röcken, weißen
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Es ist verboten, das Trinken von Alkohol zu verbieten!

Sowas gibt es wohl nur in Frankreich (oder wäre das auch in Bayern denkbar?). Der Conseil d’État hat am 12.11.2012 entschieden (nein nicht am 11.11.), dass ein Unternehmen nicht berechtigt ist, generell das Trinken von Alkohol bzw. alkoholischen Getränken zu verbieten, ausgenommen konkret gefährliche oder risikoreiche Situationen.

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag

Der Arbeitgeber ist berechtigt, von einem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts steht ihm nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom heutigen Tage entschieden (Urteil vom 14.11.2012 – 5 AZR 886/11, hier die Presseerklärung des
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Blick über den Tellerrand: Telefonieren am Steuer reicht nicht für die Kündigung

Ausgerechnet ein Krankenwagenfahrer hatte nicht nur gelegentlich am Steuer des Krankenwagens telefoniert. Dies wollte der französische Arbeitgeber nicht hinnehmen und kündigte dem Mitarbeiter wegen schwerer Vertragsverletzung. Das französische Kassationsgericht hat in einem Urteil vom 14.03.2012 in diesem Fall entschieden, dass dies für eine Kündigung nicht ausreicht. Hierbei hat das Gericht zwar festgestellt, dass der Arbeitnehmer
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