Monat: Dezember 2014

Schlechte Nachrichten für Pferdehalter

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die von der Stadt Bad Sooden-Allendorf erhobene Pferdesteuer rechtens ist. Gegen die Steuersatzung hatten mehrere Pferdehalter und ein eingetragener Verein einen Normenkontrollantrag beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit dem Ziel gestellt, die Satzung für unwirksam zu erklären. Den Antrag hat der Verwaltungsgerichtshof ohne mündliche Verhandlung nun zurückgewiesen.

Die Sache mit den Vorschlägen

Immer wieder wird die Frage gestellt, ob der Mediator (oder natürlich auch die Mediatorin) im Verlauf einer Mediation eigene Lösungsvorschläge einbringen soll/kann/darf. Der amerikanische Mediator Martin Quinn aus San Francisco hat in einem Artikel auf Law.com doe Frage formuliert: Mediator’s Proposals: God’s Gift to Mediation or a Betrayal? (Vorschläge des Mediators: Geschenk des Himmels an
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