Monat: Februar 2014

Sind die französichen Anwaltsblogs noch zu retten?

Aufregung herrscht unter den französischen bloggenden Anwälten. Am 31. März soll das Blogportal la blogosphère avocats.fr abgeschaltet werden. Das hat das Conseil National des Barreaux (CNB), die französische Anwaltskammer kurzfristig beschlossen, nachdem der Hoster in Schwierigkeiten geraten war und seine Dienste einstellen will. Die bloggenden Anwälte sind sauer, weil Ihnen diese Entscheidung kurzfristig per Mail
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Mal wieder was vom Pferd

Gelegentlich muss sich auch der Bundesgerichtshof mit Pferden beschäftigen. So in einem Urteil vom 15.01.2014, Aktenzeichen VIII ZR 70/13. Dort ging es um ein nicht gerade billiges Dressurpferd, das zum Preis von 500.000  € (!) unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft wurde, wobei es auf der Anlage des Verkäufers verblieb und dort beritten wurde. Im Kaufvertrag
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…und dann noch nicht einmal Mediation und Medi-t-ation unterscheiden können!

Offenbar gibt es immer noch genügend Dumme Naive, die auf Onlinebranchenbuch.com (oder andere ähnlich gelagerte stink-seriösen Anbietern von vielbesuchten Branchenbüchern im Internet) hereinfallen. Jedenfalls erhielt ich heute das Angebot für einen Branchenbucheintrag für das Internetportal www.ihrbranchenbuch.de für den lächerlichen Preis von 1.188 € zzgl. Mehrwertsteuer pro Jahr mit einer Vertragslaufzeit von gelinden zwei Jahren. Das
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Morgens um sieben ist die Welt (noch nicht) in Ordnung

Nein, es war nicht in diesem „Winter“ sondern kurz vor Weihnachten 2010, als der „Brot-Bring-Dienst“ in Person des Bäckers in der Einfahrt morgens gegen 7 Uhr ausrutschte und sich erheblich verletzte. Nun wollte er vom Hauseigentümer Schadensersatz von ca. 23.000 € und ein Schmerzensgeld von 25.000 €. Mit dieser Klage scheiterte er auch in der
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Besser Raten aufs Auto statt Raten auf die Prozesskostenhilfe?

So dachte offenbar ein Prozessbeteiligter an einem Familiengerichtsverfahren und kaufte sich ein neues Auto für 23.700 €, für das er Raten von 410 € zahlen musste. Zuvor hatte das Familiengericht ihm Raten für die gewährte Prozesskostenhilfe auferlegt. Er legte daher gegen den Beschluss des Familiengerichts sofortige Beschwerde ein mit dem Ziel, die Raten für die
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Dafür müsste eigentlich der Richter haften!

Für die Kleinigkeit von 7.800 € hatte das Familiengericht in Gummersbach ein Sachverständigengutachten über die Höhe des Einkommens eines unterhaltspflichtigen Vaters eingeholt. Dafür bestand nach Ansicht der Richter des Oberlandesgerichts Köln allerdings keinerlei Veranlassung.

Wie ist das nun mit dem zertifizierten Mediator nach dem Verordnungsentwurf?

Bekanntlich hat das Bundesjustizministerium Ende Januar nun den Entwurf der schon lange überfälligen Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV) vorgelegt. Wer nun überraschend neue Dinge erwartet hatte, wird hier sicherlich enttäsucht sein. Die Verordnung geht nicht über das hinaus, was bereits aufgrund der Begründung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Mediationsgesetz
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Ist Mediation ein Ramschprodukt?

Ein Mediationszentrum in Berlin bot Mediation über Twitter wie folgt an: „Unsere MediatorInnen arbeiten ehrenamtlich bei uns. Über Spenden nach einer Mediation freut sich der Verein. Das ist eine win-win-Situation.“ Dies hat mich dann schon zu der Frage veranlasst, wo denn dann der Gewinn für die MediatorInnen sei? Die Antwort war, die MediatorInnen unterstützen so
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Und es tut sich doch was…

Heute beim Sonntagsfrühstück fand ich zu meiner Überraschung einen Hinweis darauf, dass das Bundesjustizministerium nun doch endlich einen Referentenentwurf einer Verordnung zum Mediationsgesetz mit dem sperrigen Namen „Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungs-Verordnung ZMediatAusbVO) den interessierten Kreisen zur Stellungnahme vorgelegt hat. Die Verordnung können Sie hier abrufen.
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