Monat: Juni 2013

Entweder, oder, oder gar nicht

Ein ehrenamtlicher Richter beim Arbeitsgericht war auf Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes als Arbeitnehmervertreter in dieses Amt berufen worden. Nun fiel aber auf, dass er mehrmals in der Funktion eines Arbeitgebers vor genau diesem Arbeitsgericht auftrat. Man stellte fest, dass er zwar Arbeitnehmer ist, daneben aber noch eine Spedition mit ungefähr 8 Arbeitnehmern betrieb. Aufgrund dessen
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Macht und Mediation

Wie kann in der Mediation mit der Frage von Macht umgegangen werden? Die Frage, wie man mit einem Machtgefälle in der Mediation umgegangen wird, hängt zunächst einmal davon ab, worauf die Macht (oder gefühlte Macht) beruht.

Konfliktkostenrechner

Das Bewusstsein vieler Firmen, dass Konflikte erhebliche Kosten verursachen, ist noch nicht allgemein verbreitet. Die Unternehmensberatung KPMG hat mit der ersten Konfliktkostenstudie erstmals ein theoretisches Gerüst für die Ermittlung von Konfliktkosten vorgestellt. Es ist klar, dass der deutschen Wirtschaft Milliarden durch Konflikte und deren Bearbeitung verloren gehen, vor allem, wenn man bedenkt, dass nach einer
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Es muss nicht immer am Pferd liegen….

…wenn ein Reiter vom Pferd fällt. Deshalb haftet der Tierhalter nicht automatisch bei einem Sturz des Reiters gemäß § 833 BGB. Ebensowenig gibt es einen Anscheinsbeweis dafür, dass der Sturz eines Reiters auf das unberechenbare Verhalten von Pferden zurückzuführen ist. Dies ist der Grundtenor eines Urteils des Oberlandesgerichts Hamm vom 18.09.2012 (9 U 162/11). Den
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Schlafkutschieren statt Schlafwandeln?

Eine recht innovative Verteidigungsstrategie hatte ein Verkehrsteilnehmer in Oregon in den USA. Er war bei Autofahren mit eine Blutalkoholgehalt, das fast das Doppelte des Zulässigen erreichte, erwischt worden. Vor Gericht verteidigte er sich damit, dass er im Schlaf mit seinem Auto gefahren sei. Er sei Schlafwandler (in dem Fall zum Schlafkutschierer mutiert). Der Richter ließ
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Nun ist es passiert…

…dass der Gemeinderat der Gemeinde Illingen/Saar in einem Überraschungscoup die Einführung einer Pferdesteuer beschlossen hat. Eine nachvollziehbare Begründung hierfür gibt es nicht, außer dass die Gemeinde Geld braucht. Man hätte genausogut eine Fenstersteuer, eine Klaviersteuer einführen können.

Hoppla, da liegt doch tatsächlich ein Tennisball auf dem Tennisplatz

Ein angehender Tennisspieler nahm bei einem Trainer Tennisstunden. Erst spielten sie lange Bälle auf die Grundlinie und dann kurze Bälle. Der Trainer spielte einen hohen Ball. Der Tennisspieler lief ein paar Schritte rückwärts, um den Ball u bekommen. Hierbei trat er auf einen dort liegenden Tennisball, stürzte und erlitt er eine Patellarsehnenruptur im rechten Knie,
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Mediation und Klageerwiderungsfrist

Was passiert mit den gerichtlich gesetzten Fristen, wenn auf Vorschlag des Gerichts der Rechtsstreit im Wegeeines Mediationsverfahrens geklärt werden soll? Einen solche Fragestellung musste das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Urteil vom 21.02.2008 (Aktenzeichen 8 U 186/07) , also lange vor Inkrafttreten des Mediationsgesetzes, klären.

Mietvertrag auf Lebenszeit und § 575 BGB

Ein Mietvertrag auf Lebenszeit gilt als befristeter Mietvertrag. § 575 BGB lässt befristete Mietverträge nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zu. Liegen solche Voraussetzungen nicht vor und/oder sind sie vom Vermieter nicht schriftlich mitgeteilt worden, so gilt der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
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