Das Ordnungsmittel muss das Gericht schon selbst androhen
Es reicht nicht, wenn ein Ordnungsmittel in einem gerichtlichen Vergleich angedroht wird. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 04.03.2013 (6 WF 27/13).
Es muss nicht immer ein Gutachten sein
Ist der wirkliche Kindeswille zuverlässig durch den Verfahrensbeistand und eine richterliche Kindesanhörung aufgeklärt worden, so ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens hierzu regelmäßig nicht erforderlich. Das ist der Leitsatz einer Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 5.3.2013, Aktenzeichen 6 UF 48/13.
Atomalarm in der Anwaltskanzlei
Sage noch mal einer, der Anwaltsberuf sei langweilig. Ein Anwalt aus Saarbrücken, der zum Betreuer eines 61-Jährigen bestellt war, hatte bei der Wohnungsauflösung ein Kästchen mit einem kupferfarbenen Draht gefunden. Er nahm das Kästchen mit in die Kanzlei, um bei dem Betreuten nachzufragen, was es damit auf sich hat. Der Betreute erklärte dem Anwalt, dass
Die Versicherung wollte es aber wissen
Am 14.11.2009 sollte sich auf dem Großen Markt in Saarlouis, einem sehr belebten Parkplatz mitten in der City, ein Verkehrsunfall dergestalt stattgefunden haben, dass der Fahrer eines Dienstfahrzeugs beim Ausparken das ordnungsgemäß abgestellte Fahrzeug des Klägers beschädigt hatte. Die Versicherung bestritt, dass sich der Unfall überhaupt ereignet habe und dass der Kläger überhaupt Eigentümer des
Sonst hätte ich es nicht gewusst
Wenn nicht ein kluger Waldarbeiter darauf aufmerksam gemacht hätte, dass der gefällte Baum dort zu Ende ist hätte ich mich nur gewundert, dass da was fehlt. Waldspaziergänge mit den Hunden machen einfach klug!
Unfallflucht führt nicht immer zum Rückgriff der Versicherung
Wer eine Unfallflucht begeht, muss in aller Regel damit rechnen, dass sein KFZ-Haftpflichtversicherung bei ihm Rückgriff nimmt. So erging es auch einem Autofahrer, der nach einem von ihm verschuldeten Unfall das Weite gesucht hatte. Nachdem die Polizei bei seinen Eltern vorgesprochen hatte, meldete er sich kurz danach bei der Polizei.
Wenn der Castor-Transport bei Ihnen vorbeikommen soll…
…können Sie nun gegen die für den Transport des Atommülls erteilte Genehmigung klagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 14.03.2013 entschieden (Urteile vom 14.3.2013 Aktenzeichen 7 C 34/11 und 7 C 35/11).
Der Do-It-Yourself-Mandant
In den Vereinigten Staaten greift das Angebot von sogenannten „unbundled legal Services“ um sich, das heißt, das die Anwälte dort nur Teilbereiche der gesamten anwaltlichen Leistung verkaufen und die Mandanten den Rest selbst erledigen. Welche Leistungen können aus dem Gesamtbündel der anwaltlichen Vertretung des Mandanten herausgelöst werden?
Passt ja noch zum Wetter: Winterbetrieb der Waschanlage
Der Kläger wollte mit seinem Mercedes-Benz in die Waschanlage fahren. Es war der 15.1.2011 und die Waschanlage befand sich im Winterbetrieb. Es handelt sich um eine Waschanlage, die vom Kunden zu bedienen ist. Er fährt sein Auto rein, verlässt die Waschanlage und startet die Autowäsche. Im Winterbetrieb werden zur Vermeidung von Eisbildung jeweils die Tore
Erst einbauen, dann bezahlen
Eine Vereinbarung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Küchenlieferanten, dass der gesamte Kaufpreis bei Anlieferung der Küche zu zahlen ist, ist unwirksam. Dies ist die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs in einem Urteil des VII. Zivilsenats vom 7. März 2013 – VII ZR 162/12 (siehe Pressemitteilung 37/13).