Mediation-Saar

Gilt jetzt in Frankreich Arbeitsrecht für Arbeitstätigkeit von Strafgefangenen?

In den Strafvollzugsvorschriften in Frankreich heißt es, dass die Arbeitsverhältnisse Strafgefangener nicht Gegenstand eines Arbeitsvertrages sind. Eine Strafgefangene in Versailles hatte seit September 2010 für eine Telekommunikationsfirma für einen Stundenlohn zwischen 2,53 € und 4,65 € gearbeitet. Sie hatte dort in einem Callcenter ADSL-Modems verkauft. Die Beschäftigung war beendet worden, weil die Strafgefangenen ein (einziges)

Gerfried Braune
9. Februar 20139. Februar 2013
Allgemein

Die Berufungsbegründungsfrist muss der Anwalt immer selbst überprüfen

Dieser Meinung ist das Saarländische Oberlandesgericht in einem Beschluss vom 08.01.2013 (Aktenzeichen 2 U 19/03).

Gerfried Braune
8. Februar 2013
Allgemein

Die Mandanten müssen hungrig nach mehr sein

Es gibt im Show-Business einen Grundsatz: Das Publikum muss hungrig nach mehr sein. Gut eine Anwaltskanzlei ist kein Varieté. Aber Ihr Ziel muss sein, dass die Mandanten die Zusammenarbeit mit Ihnen so erfreulich und produktiv finden, dass sie nie zu einem anderen Anwalt gehen wollen. Und sie wollen deren Begeisterung so wecken, dass sie Sie

Ein paar konkrete Tatsachen sollte man schon vortragen

…wenn man dem Kindesvater das Umgangsrecht nicht gönnt und behauptet, er konsumiere Alkohol und Betäubungsmittel und zwar Cannabisprodukte. Mit diesen Behauptungen musste sich das Saarländische Oberlandesgericht in einer Beschwerdeentscheidung auseinandersetzen (Beschluss vom 23.1.2013, 6 UF 20/13)

Nicht so schnell, Leute

Sowohl in Mediationen als auch in Verhandlungen streben die Beteiligten meistens (fast immer) viel zu schnell auf einen Einigungsversuch zu. Meist wird aber genau dadurch die Tür zu einer Vereinbarung zugeschlagen. Sowohl in der Mediation als auch in Verhandlungen (zumindest nach dem Harvard-Modell) sollen die Phasen der Suche nach möglichen Lösungen und dem Entscheiden, welche

Gerfried Braune
5. Februar 2013
Allgemein

So kann man auch Beweis antreten

Eine Frau aus Ohio rief das Gericht an, um Schutz vor ihrem gewalttätigen Ex-Freund zu erhalten. Sie warf ihm vor, sie misshandelt und Missbraucht zu haben. Als die Friedensrichterin die Frau und den Ex-Freund kurz allein ließ, begann der Ex-Freund zu gestikulieren und herumzuschreien und ging dann auf die frau los, jagde sie um den

Manchmal kann Facebook auch hilfreich sein

Gelegentlich wird über Urteile berichtet, in denen Angestellte sich durch Posts auf Facebook um ihre Arbeitsstelle gebracht haben, z.B. hier und hier. Es geht aber auch anders, wie ein vom Berufungsgericht in Poitiers entschiedener Fall zeigt.

Gerfried Braune
3. Februar 2013
Mediation

Auch eine Mediation kann (leider) Gewalt nicht in jedem Fall ausschließen

Vor wenigen Tagen wurde ein prominenter Anwalt aus Arizona und sein Mandant von dem anderen an der Mediation Beteiligten erschossen. Es ging um eine Auseinandersetzung zwischen einem Schreiner und einem Callcenter. Der Schreiner hatte den Auftrag, das Großraumbüro des Callcenters zu renovieren und teilweise neu einzurichten. Er hatte von dem 47.000 $-Auftrag bereits 30.000 $

Wenn beim Abbiegen nach rechts in ein Grundstück ein Motorrad rechts überholt

…dann kann es krachen und man streitet sich, wer wieviel vom Schaden tragen muss. Genau einen solchen Fall hatte das Landgericht Saarbrücken in einem Berufungsverfahren (Urteil vom 18.1.2013, Aktenzeichen 13 S 158/12) zu entscheiden.

So einfach kann man die Verfahrenskostenhilfe nicht ablehnen

Da hatte es sich das Familiengericht doch etwas zu einfach gemacht. Es hatte einem Antragsteller die begehrte Verfahrenskostenhilfe verweigert, weil er die die in einem Parallelverfahren mit Verfügung vom 5. September 2012 angeforderten Angaben entgegen § 118 Abs. 2 ZPO nicht gemacht habe. In dieser Verfügung hatte das Familiengericht den Antragsteller aufgefordert, durch eidesstattliche Versicherung

Monat: Februar 2013