Monat: Dezember 2012

Manchmal ist es geradezu vergnüglich, das Inhaltsverzeichnis des Bundesgesetzblattes durchzulesen. So wurde zum Beispiel in der aktuellen Ausgabe vom 13. Dezember 2012 die „Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrag und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz“

Das schaffte eine Autofahrerin (nein kein Vorurteil, das steht so im Urteil) auf dem Gelände einer Tankstelle. Sie wollte zum Verlassen des Tankstellengeländes wenden und fuhr rückwärts ungebremst gegen einen gerade auf das Tankstellengelände gefahrenen stehenden PKW. Dessen Fahrer wollte nun von der Fahrerin, dem Halter und der Haftpflichtversicherung des rückwärts fahrenden Fahrzeugs seinen Schaden

Die Saarbrücker Zeitung berichtet hier darüber, dass es in Saarbrücken zu tumultartigen Zuständen im Saal des Schwurgerichts kam, als das Urteil gegen einen wegen Totschlags angeklagten Gastwirt verkündet wurde. Das Gericht hatte den Gastwirt (nur) wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, die Hälfte dessen, was die Staatsanwaltschaft beantragt hatte.

Die Verteidigerin hatte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen ihren Mandanten einen Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidigerin bestellt. Die Dezernentin der Staatsanwaltschaft hatte der Verteidigerin dann erklärt, dass sie keinen Antrag auf Beiordnung stellen werde. Auch nach näheren Ausführungen der Verteidigerin zur mangelnden Verteidigungsfähigkeit ihres Mandanten blieb die Staatsanwaltschaft bei ihrer Haltung.