Monat: August 2012

Manchmal ist es doch sinnvoll, eine Vollmacht vorzulegen

… zumindest im Zwangsvollstreckungsverfahren. Wenn der Gerichtsvollzieher einmal (was nach meinen Erfahrungen selten genug vorkommt) Geld vom Schuldner kassiert hat und dieses nun auskehren will. In einem vom Landgericht Duisburg entschiedenen Fall (Aktenzeichen 7 T 80/12, Urteil vom 23.08.2012) wollte der Gerichtsvollzieher eine Geldempfangsvollmacht vom Rechtsanwalt des Gläubigers haben bevor er das Geld auszahlen wollte.
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18 Monate Kündigungsfrist?

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer war eine 18-monatige Kündigungsfrist im Vertrag vereinbart. Es handelte sich um einen Einkaufsleiter Einkauf International einer europaweit tätigen Supermarktkette. Nun hatte er zum nächstmöglichen Termin gekündigt. Der Arbeitgeber stellte ihn unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeitsleistung frei. Der Einkaufsleiter wollte wohl nicht 18 Monate nichts tun und klagte auf Feststellung,
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Ehrenamt ist kein Arbeitsverhältnis

In seiner heutigen Entscheidung (Aktenzeichen 10 AZR 499/11) musste sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Ehrenamtler Kündigungsschutzklage einreichen kann, wenn seine ehrenamtliche Tätigkeit nicht mehr benötigt wird.

Das Mediationsgesetz ist in Kraft – und nun?

Seit etwas mehr als einem Monat ist das Mediationsgesetz in Kraft. Was nun dringend passieren müsste, ist, dass die Verordnung über die Aus- und Fortbildung zertifizierter Mediatoren gemäß § 6 MediationsG vom Justizministerium erlassen wird. Aber dafür existiert – so die Auskunft des Bundesjustizministeriums – derzeit noch nicht einmal ein Zeitplan.

Wer die Wahl hat …

Mediatoren sollten Kenntnis über die psychologischen Vorgänge bei ihren Medianden haben, um ihnen zu erleichtern, einen eigenen Lösungsweg aus dem Konflikt zu finden.

Zweimal Glück im Unglück …

… hatte eine Autohalterin. Zunächst wurde ihr wohl in der Diskothek aus der Handtasche der Autoschlüssel gestohlen und das Auto war dann fort (Unglück). Der Dieb ließ das Auto dann ohne Kennzeichen in einer Straße stehen. Dort wurde es von der Stadtreinigung auch aufgefunden Die Saubermänner der Stadt forderten zunächst de Entfernung des Autos durch
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Das kennen wir doch!

Das Amtsgericht Wiesbaden musste sich in einem am 08.08.2012 durch Urteil entschiedenen Rechtsstreit (Aktenzeichen 91 C 582/12 (18) ) mal wieder mit einem zahlungsunwilligen (und wohl auch unfähigen) Mandanten eines Rechtsanwalts herumschlagen.

Schön wärs gewesen: 61 mal die Vollstreckungsgebühr

In einem WEG-Verfahren war ein Kostenfestsetzungsbeschluss gegen die Wohnungseigentümer über 1.168,92 Euro ergangen. Als die Eigentümergemeinschaft nicht zahlte, drohte der Prozessbevollmächtigte des Gegners in einem Schreiben an den Prozessbevollmächtigten der Eigentümer die Vollstreckung an. Es wurden nicht einmal die einzelnen Eigentümer aufgeführt, sondern „die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft“ sowie die Hausverwaltungsgesellschaft wurden zur Zahlung aufgefordert.
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