Monat: Mai 2012

Juristische Reaktanz

Mediation ist in der Bevölkerung nach dem Roland Rechtsreport relativ bekannt (65 % der Erwachsenen kennen Mediation). Von diesen wird Mediation als sehr positiv bewertet. Die Mehrheit würde auch die Mediation einem Gerichtsverfahren vorziehen. Auch nach der PWC-Studie „Konfliktbearbeitungsverfahren im Vergleich“ liegt Mediation von den Vorteilswerten an zweiter Stelle nach der Verhandlung, während das Gerichtsverfahren
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Einigungsgebühr bei Vereinbarung eines Mediationsverfahrens?

Im Rahmen eines Umgangsrechtsstreits hatten die Kindeseltern vor dem Familiengericht eine Vereinbarung getroffen, eine Mediation mit dem Ziel der Herbeiführung des Umgangs entsprechend der bereits vorhandenen Umgangsregelung durchzuführen. Das Familiengericht hat sodann durch in der mündlichen Verhandlung verkündeten Beschluss die Lebensberatung mit der Mediation zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin beauftragt mit dem Ziel, das
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Wirklich bisher nur ein Urteil?

Die Haftung des Mediators scheint bisher ein weitgehend unbearbeitetes Feld der Juristerei zu sein. Jedenfalls habe ich bei meiner Recherche (nicht zuletzt auch für die von mir angebotene Ausbildung zum „Mediatorin, Mediator im Unternehmen (IHK)“) sonst keine Urteile gefunden, außer einem Urteil des Amtsgerichts Lübeck vom 29.09.2006 (Aktenzeichen 24 C 1853/06).

Taxi statt Porsche?

Der einer Firma gehörender Porsche Carrera 911 Cabrio mit 345 PS wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Für die Reparaturdauer mietete die Firma als Halter ein Ersatzfahrzeug (wieder Porsche) an und verlangte die Mietwagenkosten für 6 Tage für insgesamt 1.725,56 € an. In den 6 Tagen wurden mit dem Mietwagen lediglich 241 km zurückgelegt. Die Versicherung
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Uups, da kam der Poller hoch

Die Fahrerin eines Kleintransporters fuhr zügig hinter einem anderen Fahrzeug durch die Ausfahrt eines Freizeitgeländes, die durch versenkbare Polleranlage geregelt ist. Es kam, wie es kommen musste, der Poller kam hoch, nachdem das erste Fahrzeug vorbei war und beschädigte den Kleintransporter. Der Eigentümer des Kleintransporters meinte nun, die Verkehrssicherungspflicht sei durch die konkrete Gestaltung der
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Streitet euch weiter

Die Anordnung einer Familientherapie oder eine Verpflichtung zu psychologisch-pädagogischer Beratung oder Mediation durch das Familiengericht ist gesetzlich nicht vorgesehen (auch wenn im Einzelfall es durchaus sinnvoll wäre). Zu diesem Ergebnis kommt das Oberlandesgericht Hamm in einem Beschluss vom 19.03.2012 (Aktenzeichen II-8 UF 43/12).

Ein Blick über den Tellerrand nach Frankreich: Dateien im Ordner „Eigene Dokumente“ sind nicht privat

Dateien, die ein französischer Arbeitnehmer auf einem vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten Computer speichert, gelten als beruflich, wenn sie nicht ausdrücklich als persönlich gekennzeichnet sind. Mit der Frage, wo genau die Grenze zwischen beruflichen und privaten Dateien verläuft, musste sich der Cours de Cassation in Frankreich auseinandersetzen. Ein Arbeitnehmer hatte private Videos
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Hilfe, warum haben manche Richter(innen) keine Ahnung vom Vergütungsrecht?

Gestern habe ich hier über einen Herrn Justizrat berichtet, der mich in einer Vergütungsfrage belehren wollte. Heute war mündliche Verhandlung in dieser Sache vor dem Amtsgericht Saarbrücken. Die Richterin meinte dann, die Vergütung für das gleichzeitig mit der Klage verfasste und abgesandte Mahnschreiben sei sehr wohl entstanden und zu erstatten und könne mit der Klage
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Wer belehren will sollte es schon besser wissen!

Der Herr Justizrat (siehe hier) hat sich wieder die Ehre gegeben. Weil ich mich dagegen verwahrt habe, dass die Klägerseite mehr als 600 € vorgerichtliche Kosten geltend macht, obwohl diese überhaupt nicht angefallen sind (Mahnschreiben und Klage wurden am gleichen Tag verfasst und eingereicht bzw. abgesandt), belehrt mich der Herr Justizrat nun wie folgt (Originalzitat):
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