Monat: April 2010

Stress für die Richter?

Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren heißt der Entwurf, den das Bundesjustizministerium nun zur Stellungnahme an die Länder und Verbände zugeleitet hat. Den Entwurf kann man hier herunterladen.

Anscheinsbeweis bei Unfall durch Fahrstreifenwechsel

Wechselt ein Autofahrer die Fahrspur und kommt es unmittelbar im Zusammenhang mit dem Fahrspurwechsel zu einem Unfall, so haftet der die Fahrspur wechselnde Fahrer auch dann für den vollen Schaden, wenn es nicht zu einer Berührung der beiden Fahrzeuge kam. So urteilte das Landgericht Saarbrücken in einem Urteil vom 12.3.2010 (Aktenzeichen 13 S 215/09).
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