Monat: Mai 2009

Gerichtsnahe Mediation im Saarland?

Die Saarbrücker Zeitung berichtet heute in einem Beitrag von einer Informationsveranstaltung für Richter des Landgerichts Saarbrücken sowie des Sozialgerichts und Landessozialgerichts. In dieser Veranstaltung stellte Arthur Trossen den Richtern die gerichtsnahe Mediation vor. Der Referent, früher selbst Familienrichter, warb für Mediation als Möglichkeit der Konfliktlösung. Er wies dabei auch darauf hin, dass Richter, die als Mediatoren ohne
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Versendung der Betriebskostenabrechnung per Post

In § 556 BGB ist bestimmt, dass eine Nebenkostenabrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen ist. Im Klartext muss die Nebenkostenabrechnung dem Mieter innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Abrechnungszeitraums zugegangen sein.

Immer wieder Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturen bieten immer wieder Anlass zu Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass ein Mieter nur dann zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, wenn die Übernahme dieser Arbeiten zu Lasten des Mieters ausdrücklich im Mietvdertrag geregelt ist. Sagt der Mietvertrag hierzu nichts aus, so ist es eine Hauptpflicht des Vermieters, die Schönheitsreparaturen auf
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Land unter beim Amtsgericht Saarbrücken?

In einer Unfallsache habe ich Klage eingereicht. Am 2.12.2008 erhalte ich die auf den 12.11.2008 datierte Nachricht, dass die Klageschrift an die Beklagten zugestellt werde, ein schriftliches Vorverfahren angeordnet sei und binnen einer Frist von zwei Wochen die Verteidigungsanzeige eingehen müsse und binnen einer weiteren Frist von zwei Wochen eine Klageerwiderung vorgelegt werden müsse.
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