Tolle Argumentation

Manche Argumentation muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen. Da wird der frühere Kultusminister des Saarlandes, Jürgen Schreier (CDU), der sich in den politischen Vorruhestand begeben hatte und seit November 2009 Geschäftsführer von Saartoto neben Michael Burkert (SPD), mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 300 €, also insgesamt 24.000 € wegen Vorteilsannahme belegt. Diesen Strafbefehl will der frühere Kultusminister akzeptieren und zwar aus „prozesökönomischen Gründen“. Sein Verteidiger ist sich zwar sicher, dass der CDU-Politiker sich nicht strafbar gemacht habe, trotzdem will er sich keiner öffentlichen Hauptverhandlung aussetzen.

Also: Ich bin unschuldig und zahle trotzdem eine Geldstrafe von 24.000 €! Toll!

Letztlich hat der ehemalige Kultusminister wohl eher die Befürchtung, dass in einem Strafprozess das Gestrüpp seiner Günstlingswirtschaft offenbar werden könnte. Es geht hier um den unglückseligen Neubau eines 4. Pavillions für die Moderne Galerie der Stiftung saarländischer Kulturbesitz. Der ehemalige Stiftungsvorstand ist bereits über dieses Bauprojekt gestolpert und wurde wegen Untreue (noch nicht rechtskräftig) verurteilt. Eine der dem Stiftungsvorstand vorgeworfenen Taten war die Teilnahme an einem „Herrenabend“, den der langjährige Spezi des Kultusministers und Projektsteuerer (ich habe noch nie verstanden, was einen Innenarchitekten qualifiziert, bei einem Museumsneubau die Projektsteuerung zu übernehmen, außer der Tatsache, ein guter Freund des Kultusministers zu sein) veranstaltete und an dem auch der Kultusminister teilnahm. Da sein Chef an dem Abend teilnahm wurden dem Stiftungsvorstand auch insoweit mildernde Umstände eingeräumt.

Über die Einzelheiten zu dem 4. Pavillion hat hier die FAZ gut berichtet.

Letztlich steht zu erwarten, dass Herr Schreier nun mit einem goldenen Handschlag aus der Geschäftsführung der Saarland Sporttoto GmbH verabschiedet wird. Die Politik benötigt die Stelle, da bereits ein anderer Politfrührentner, nämlich der frühere saarländische Finanzminister Jacobi einen Arbeitsplatz dort anstrebt. Und da fragen sich manche Politiker noch immer, warum die Wähler politikverdrossen sind oder die Piraten wählen!